Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen  


1.Anwendungs- und Geltungsbereich


1.1. Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichen-rechtlichen Sondervermögen. Diese Bedingungen finden unter Ausschluss der AGBs des Bestellers und vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen für alle Verträge, Lieferungen, Installationen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen und Auskünfte Anwendung. Die Anwendbarkeit anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, wir haben dieser Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.2. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Besteller sowie für zukünftige an ihn zu erbringende Lieferungen und sonstigen Leistungen und bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch ohne erneuten ausdrücklichen Hinweis für künftige Angebote, Lieferungen und Leistungen an den Kunden.

2.Angebot und Vertragsabschluss


2.1 Unsere Angebote erfolgen grundsätzlich kostenlos und freibleibend, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart. Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unsere Lieferung verbindlich. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

2.2 Aufträge an uns, Vertragsänderungen und -ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform, telefonisch oder in anderer Form erteilte Aufträge gelten als angenommen, wenn Versendung oder Aushändigung der Ware und Rechnung erfolgt.

2.3. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Maß- und Leistungsangaben sowie sonstige technische Angaben, sind annähernd zu betrachtende Durchschnittwerte. Branchenübliche Toleranzen in Mengen, Gewichten, Stückzahlen und Abmessungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

2.4 Dokumente und Unterlagen, auf denen unser Angebot basiert, wie technische Zeichnungen, Illustrationen, Beschreibungen, Gewichte und Abmessungen, sind nur dann Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Wir behalten uns vor, solche Änderungen und Anpassungen vorzunehmen, die den Zweck des Vertrages und der Lieferung nicht wesentlich beeinträchtigen. Sämtliche Dokumente und Unterlagen verbleiben in unserem Eigentum und dürfen vom Kunden weder einbehalten noch kopiert und sonst vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind uns auf unsere Aufforderung hin umgehend auszuhändigen. Sämtliche Schutzrechte an diesen Unterlagen zu unseren Gunsten bleiben auch dann bestehen, wenn wir die Unterlagen dem Kunden überlassen.

2.5 Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegen uns ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig. Gleiches gilt für gesetzliche Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.

3.Preise und Zahlung


3.1. Vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung gehen sämtliche Nebenkosten, wie Versicherung, Zölle, Abgaben, Fracht und Gebühren aller Art zu Lasten des Bestellers. Sämtliche Zahlungen sind in EURO ausschließlich an uns zu leisten. Etwaige Wechselkursrisiken gehen zu Lasten des Kunden.

3.2. Die Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten und wird in der jeweils gesetzlichen Höhe gesondert in Rechnung gestellt. 

3.3. Bei Aufträgen, die später als drei Monate nach Vertragsabschluss ausgeführt werden, sind wir bei unvorhergesehenen und wesentlichen Veränderungen der Herstellungskosten (Material-, Energie- und Personalkosten, Transportkosten oder öffentliche Abgaben) berechtigt, die Preise für noch nicht ausgeführten Lieferungen und Leistungen entsprechend anzupassen.

3.4 Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen und Leistungen Vorauszahlung zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Die Liefer- und Leistungsfrist ruht, solange der Besteller mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist.

3.5. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug.

3.6. Zahlt der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, so sind wir ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen. Zusätzlich behalten wir uns im Falle des Verzuges vor, eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € zu berechnen. Weitere vertragliche oder gesetzliche Rechte bleiben hiervon unberührt.

3.7 Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt oder erkennbar, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, so sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in diesen Fällen berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen oder die Belieferung einzustellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung uns genehmer Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung von solchen Sicherheiten – unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte – vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle durch die Nichtausführung des Vertrages entstehenden Schäden zu ersetzen.

3.8 Mit Zahlungsverzug unseres Kunden, Zahlungseinstellung oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich des Vermögens des Kunden werden alle unsere Forderungen sofort fällig. Dies gilt auch, sofern Zahlungsziele vereinbart sind oder soweit Forderungen aus anderen Gründen noch nicht fällig sind. Weiterhin gilt dies ohne Rücksicht auf die Laufzeit von Wechseln, die wir angenommen haben

4.Leistungserbringung, Gefahrenübergang, Abnahme


4.1. Unsere Leistungserbringung steht unter dem Vorbehalt vollständiger und mangelfreier Selbstbelieferung, es sei denn die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns verschuldet.

4.2. Bezüglich der für unsere Liefergegenstände angegebenen Maße behalten wir uns die handelsüblichen Abweichungen vor, es sei denn, wir hätten die Einhaltung dieser Maße ausdrücklich zugesichert.

4.3. Wir sind zu zumutbaren Teilleistungen berechtigt.

4.4. Sofern nicht eine andere Versandart vereinbart wurde, liefern wir „ab Werk“, sie erfolgt „Ex Works“, Incoterms 2010. Für die Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen und Termine ist der Zeitpunkt der Versandbereitschaft der Ware im Lieferwerk maßgebend. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, geht die Gefahr mit der Versendung „ab Werk“ auf den Besteller über.

4.5. Der Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bei Installationen ist der Abschluss der Leistungserbringung, insbesondere der Abschluss der Montagearbeiten. Die ordnungsgemäße Leistungserbringung wird durch die Abnahme bestätigt, Gegenstand der Abnahme sind die vertraglich vereinbarten Leistungen. Die Abnahme ist seitens des Auftraggebers zu erklären, wenn der Leistungsumfang erfüllt ist und keine wesentlichen Mängel vorliegen. Eine Inbetriebnahme der Anlage oder deren Nutzung
ersetzt die Abnahme.

5.Lieferfrist


5.1 Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Verzögerungen in der Anlieferung von Vormaterial, und zwar gleichgültig ob diese Hindernisse bei uns oder bei unserem Zulieferanten eintreten. Derartige Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn wir bereits im Verzug sind. Treten sie ein, sind beide Parteien berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

5.2 Erfüllt der Besteller vertragliche Pflichten – auch Mitwirkungs- und Nebenpflichten – nicht rechtzeitig, sind wir berechtigt, unsere Liefer- und Leistungsfristen und –termine unbeschadet unserer Rechte aus Verzug entsprechend den Bedürfnissen unseres Arbeitsablaufes angemessen hinauszuschieben und Ersatz des uns entstandenen Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, insbesondere gemäß 5.3, zu verlangen.

5.3 Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug oder hat er sonst eine Verzögerung der Absendung zu vertreten, können wir die Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden lagern und als ab Werk geliefert berechnen. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zu Abnahme der Produkte können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Weitere Rechte bleiben unberührt. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn es offenkundig ist, dass er auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises bzw. zur Abnahme der Lieferung nicht im Stande ist. Als Schaden gilt ein Betrag von 20% des Auftragswertes. Der Schaden wird mit der geleisteten Anzahlung verrechnet. Es steht den Parteien frei nachzuweisen, dass der Schaden tatsächlich höher oder niedriger ausgefallen ist.

6.Eigentumsvorbehalt


6.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren und erbrachten Leistungen zur Sicherung aller Ansprüche vor, die uns aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehen.

6.2 Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien.

6.3 Der Besteller wird den Besitz der Vorbehaltswaren für uns als Verwahrer mit kaufmännischer Sorgfalt ausüben und die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Elementarschäden und sonstige Risiken versichern und alle Maßnahmen treffen, damit der Eigentumsvorbehalt weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

6.4. Zur Sicherung unserer jeweiligen Ansprüche nach Absatz 1 tritt der Besteller schon jetzt alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware einschließlich Wechsel und Schecks an uns ab. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir gemäß Absatz 2 Miteigentum haben, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der unserem Miteigentumsanteil entspricht.

6.5. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder wenn der Besteller Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt, hat der Besteller auf unser Verlangen die gemäß Absatz 4 erfolgte Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte zu geben und Maßnahmen zu ergreifen, die unsere Rechte sichern. Insbesondere sind uns Zugriffe durch Gläubiger auf die

Vorbehaltsware bzw. die an uns abgetretenen Forderungen unverzüglich mitzuteilen.

6.6. Der Besteller räumt uns, soweit er uns Material überlassen hat, am Material und an dessen Stelle tretenden Ansprüche ein Pfandrecht zur Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit ihm ein. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder Kreditverfall, sind wir berechtigt das Pfandmaterial zum durchschnittlichen deutschen Marktpreis am Tage des Zahlungsverzuges oder des Kreditverfalls beliebig zu verwerten.

6.7 Nimmt der Kunde eine Verarbeitung der Vorbehaltsware vor, so erfolgt diese für uns als Herstellerin im Sinne des § 950 BGB. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an den neuen Gegenständen im Verhältnis des Rechnungswertes der anderen verwendeten Waren. Der Kunde darf die Liefergegenstände im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsgangs weiterverarbeiten, sofern die vorgenannten Sicherungsinteressen gewahrt bleiben.

6.8. Wir können als Hersteller der Anlage / des Bauwerks für unsere Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück verlangen. Es gilt § 648 BGB.

7.Prüfungspflicht des Bestellers, Mängelrüge, Garantie, Gewährleistung


7.1 Erkennbare Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen müssen uns unverzüglich, spätestens binnen 5 Tagen nach Lieferung, schriftlich mitgeteilt werden, in jedem Fall aber vor Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Einbau; anderenfalls gilt der Liefergegenstand als genehmigt, es sei denn, uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Arglist zur Last. Versteckte Mängel sind uns unverzüglich, spätestens 5 Tage nach ihrer Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Es gelten ergänzend §§ 377, 378 HGB. Die Weiterverarbeitung oder der Einbau von unsererseits gelieferter Ware gilt stets als Verzicht auf die Mängelrüge, soweit der Mangel erkennbar war.

7.2 Wir gewährleisten, dass unsere Leistungen bei Installationen und Montagen zum Zeitpunkt der Abnahme den vereinbarten technischen Anforderungen entsprechen. Mängel sind vor oder anlässlich der Abnahme anzuzeigen.

7.3 Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Werden mangelhafte Sachen durch uns ersetzt, erwerben wir das Eigentum an den ersetzten Teilen. Sind wir zu Nachbesserung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung / Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller, sofern weitere Nacherfüllungsversuche für ihn unzumutbar sind, berechtigt, die Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.

7.4 Bestimmte Eigenschaften gelten grundsätzlich nur dann als von uns zugesichert, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir schriftlich eine Eigenschaft als "garantiert" bezeichnet haben.

7.5 Die weiteren Bedingungen zu Garantie und Gewährleitung ergeben sich aus dem Garantie- und Gewährleistungszertifikat und den dort geregelten Bedingungen. Auf diese wird ausdrücklich Bezug genommen und sie gelten neben diesen Bedingungen.

7.6 Die Garantie ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Übertragung ist nur mit vorhergehender schriftlicher Zustimmung der Budde Solar GmbH möglich.

7.7 Für Montageleistungen und Sachmängel gilt die gesetzliche Gewährleistung.

7.8 Sämtliche Garantieleistungen durch uns stehen unter der Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung des Kunden. Garantieansprüche bestehen innerhalb der gewährten Frist ab Abnahme, spätestens jedoch ab Zustellung der Schlussrechnung. 


8.Haftung, Ausschluss von Schadenersatzansprüchen


8.1. Nicht ausdrücklich in dieser Bedingung zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche auch wegen Verzuges, Unmöglichkeit, Verletzung unserer Pflicht zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten oder positiver Vertragsverletzung, Verschulden beim Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, wenn und soweit der Schaden nicht auf eine vorsätzliche und grob fahrlässige Vertragsverletzung oder ein sonstiges vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

8.2. Ausgeschlossen sind auch Schadenersatzansprüche, die im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen stehen. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn unseren Liefergegenständen eine Eigenschaft fehlt, die wir vertraglich zugesichert haben.

8.3. Für Schäden, die nicht an von uns gelieferten Gegenständen entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter, sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.

8.4 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir jedoch nur begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

9.Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht


9.1. Erfüllungsort für unsere Lieferung und Gerichtsstand ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch am Ort seines Geschäftssitzes gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

9.2 Für alle Auseinandersetzungen aus Verträgen, für die diese Bedingungengelten, und alle Auseinandersetzungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. 


10. Schlussbestimmungen


Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gelten sodann in Ergänzung die gesetzlichen Regelungen.

Budde Solar GmbH 
Hohe Straße 23 
24806 Hohn 

Stand: Januar 2023